Das Angebot der unter der Bezeichnung ip-kameras.de tätigen Hitec Security /Inh. W. Lodhi (nachfolgend „Verkäufer“) umfasst Waren und Dienstleistungen.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Kaufinformationen, die dem Käufer bei der Bestellung übermittelt werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
Kunden im Sinne der Ziffer 1.2 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Nach § 13 BGB ist Verbraucher 'jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.' Entsprechend definiert das Gesetz nach § 14 BGB den Unternehmer als 'eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.'
2 Vertragsschluss
Wird eine Bestellung ("Angebot des Kunden") getätigt, erhält der Besteller zunächst eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Die Eingangsbestätigung ist keine Auftragsbestätigung.
Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch ip-kameras.de zustande. Die Annahme erfolgt durch Erklärung in Textform per E-Mail bei der Versandbestätigung oder durch Lieferung der Ware.
Ein etwaiges Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt. ip-kameras.de hat das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, sollten Schreib-, Druck- oder Rechenfehler vorliegen. Es gelten die Preise auf der Website vom Tag der Bestellung. Sie werden nochmals in der Onlinerechnung genannt. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
3 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ip-kameras.de . Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von ip-kameras.de online nicht zulässig.
4 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. durch einen mit der Post versandten Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster - Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.ip-kameras.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns a ngebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dassel be Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
5 Gewährleistung
ip-kameras.de gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von ip-kameras.de bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
Handelt es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann, so gelten ausschließlich die §§377ff HGB.
Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen.
Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. ip-kameras.de kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
6 Herstellergarantie
Soweit vom Hersteller für den Liefergegenstand eine freiwillige Garantie gegenüber dem Käufer gewährt wird, richten sich Art und Umfang der Garantieleistungen ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Aus dieser Garantie kann ausschließlich der Hersteller in Anspruch genommen werden. Die uns als Verkäufer nach treffende Gewährleistungsverpflichtung bleibt hiervon unberührt.
7 Haftung
ip-kameras.de fungiert als Handelsunternehmen und nicht Hersteller. Die jeweiligen Hersteller der Produkte haften für die Qualität Ihrer Produkte.
ip-kameras.de übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von der Internetpräsenz und für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebots.
8 Beanstandungen, Verstoss, Änderung und Rechtswahl
Beanstandungen können an folgende E-Mail-Anschrift gerichtet werden: info@ip-kameras.de
Der Kunde kann seine Anmeldung bei ip-kameras.de jederzeit zurücknehmen, sofern alle von ihm getätigen Bestellungen vollständig abgewickelt sind. Bei Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich ip-kameras.de das Recht vor, den Kunden ohne Vorankündigung von der weiteren Teilnahme auszuschließen.
ip-kameras.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. Durch die Abgabe einer Bestellung werden die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
ip-kameras.de / HitecSecurity
Obere Grenzstr. 72
63071 Offenbach am Main
Telefon: +49 (0) 69 / 153 200 320
Telefax: +49 (0) 69 / 255 77 102
Montag bis Freitag von 09:30 bis 17:00 Uhr
E-Mail: info@hitecsecurity.de
Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zu einer Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden: Ip-kameras.de, Obere Grenzstr. 72,
63071 Offenbach, Deutschland
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne und dem Zusatz Cd, Pb oder Hg gekennzeichnet. Die chemische Bezeichnung Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.
Hinweis zur Verpackungsverordnung
Als Händler sind wir gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem �Grünen Punkt� der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Tel.: 069/17514357, Fax: 069/25577102 info@ip-kameras.de, Anschrift: HitecSecurity Inhaber W. Lodhi, Obere Grenzstr. 72, 63071 Offenbach). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung unentgeltlich an uns zu schicken (Tel.: 069/17514357, Fax: 069/25577102 info@ip-kameras.de, Anschrift: ip-kameras.de Inhaber W. Lodhi, Obere Grenzstr. 72, 63071 Offenbach). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Hinweis zum Einsatz
Beim Einsatz von Überwachungstechnik sind rechtliche Vorschriften und Gesetze zu beachten. Wir machen Sie darauf aufmerksam, daß diese von Ihnen eingehalten werden müssen. Unter Umständen sollten Sie sich von kompetenter Seite rechtlich beraten lassen.
Der Einsatz von Funksystemen ist immer von den örtlichen Gegebenheiten abhängig, was Reichweiten und Funktion anbelangt: Ausbreitung und Frequenzstörungen werden von physikalischen Wirkmechanismen, die örtlich verschieden sind, bestimmt. Unsere ausgelobten Reichweiten gelten entsprechend den Herstellerangaben bei freier Sicht zwischen Sender und Empfänger und mind. 10m Höhe. Demzufolge können wir für Reichweiten, Funktion und Störungssicherheit keine Garantie geben.